Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz (Gesetzeswortlaut hier) verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Der DAV hatte das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und sich insbesondere gegen eine gesetzliche Festschreibung der gerichtsinternen Mediation ausgesprochen (DAV‑Stellungnahme Nr. 58/2010). Auf diese hat der Gesetzgeber schließlich zugunsten eines bloßen Güterichtermodells verzichtet. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 31/12 vom 2.8.2012
Michael Gleiten,
5. Januar, 2009.